Stellungnahme des Vorstandes und der Ortsvorsitzenden des CDUKreisverbandes
Dahme-Spreewald zu der Bundestagswahl vom 26. September 2021 nach einstimmigem Beschluss
Das Wahlergebnis von 24,1% mit Verlusten von 8,9% hat die Unionsfamilie und ihre
Anhänger schockiert. Tatsächlich aber schönt diese Zahl das volle Ausmaß der
Katastrophe. Bezogen auf alle Wahlberechtigten wählte 1976 nahezu jeder Zweite die
Union, bei der Abwahl von Helmut Kohl 1998 immerhin noch jeder Dritte, aktuell nur
noch jeder Fünfte. Das Abwenden der Menschen von der Union ist als desaströs zu
bezeichnen.
Aus Sicht der Mitglieder des Kreisvorstandes ist diese Katastrophe das folgerichtige
Ergebnis hauptsächlich folgender Entwicklungen:
1. Mit der Wahl von Annegret Kramp- Karrenbauer zur Parteivorsitzenden wurde zwar
der Wille der Bundesdelegierten exekutiert, nicht jedoch die Vorstellungen der
überwiegenden Mehrheit der Mitgliedschaft, die Friedrich Merz favorisierten. Diese
Blaupause wurde 2020 wieder für die Wahl des Bundesvorsitzenden Armin Laschet
angewandt. Auch diese Wahl erfolgte gegen den Willen eines Großteiles unserer
Mitglieder und Sympathisanten, zuletzt ebenfalls in Bezug auf die von Armin Laschet
erzwungene Kanzlerkandidatur.
2. Die DNA der Union, ihr Markenkern, wurde in den vergangenen Jahren bis zur
Unkenntlichkeit verwässert. Aus Sicht der Mitglieder und potentiellen Wähler ist
inhaltlich nicht mehr erkennbar, wodurch sich die CDU von anderen Mitbewerbern
unterscheidet und wo sie eigenständige Themen setzt. Es ist schlicht und ergreifend
für weite Teile des bürgerlich liberalen Spektrums nicht mehr erkennbar, was es
ausmacht, CDU zu wählen und warum die Menschen CDU wählen sollen. Hinzu tritt,
dass in den vergangenen 16 Jahren die Breite der Christlich Demokratischen Union
nicht abgebildet wurde.
3. Die zunehmende personelle und inhaltliche Entfremdung zwischen
Parteiführung/Delegierten und Mitgliedern/Anhängern führt seit langem zu einer
Resignation bei der Parteiarbeit und Wahlkampf. Dieses Stimmungsbild wird verstärkt
durch einzelne Sachverhalte, wie bspw. das Weitergeben von Informationen aus dem
Bundesvorstand oder aus den Gesprächen zwischen Armin Laschet und Markus
Söder, was von vielen Mitgliedern als Demütigung empfunden wurde. Die offene
Demontage des Kanzlerkandidaten, durch den CSU-Chef trug ihr Übriges dazu bei,
während die Basis nahezu gebetsmühlenartig zur Geschlossenheit aufgerufen wurde.
Auch nach der Wahl wird in diesem Stil weiterverfahren, wie das öffentliche Gezerre
um den Fraktionsvorsitz zeigt. Dass diese Gemengelage voll auf die Parteiarbeit, das
Ehrenamt und den Einfluss unserer Partei auf die Politik vor Ort durchschlägt, bedarf
keiner weiteren Erläuterung.
Das Wahlergebnis ist eine Zäsur. Statt, wie der Generalsekretär am Wahlabend einen
Regierungsauftrag zu erkennen, hätte unseres Erachtens unserer Partei mehr Demut
besser zu Gesicht gestanden. Es ist höchste Zeit, die notwendigen Konsequenzen zu
ziehen:
1. Zu einem echten Neubeginn ist neues Personal unabdingbar. Der gesamte
Bundesvorstand muss neu gewählt werden und der Bundesvorsitzende über eine
Befragung aller Parteimitglieder neu bestimmt werden.
2. Mit neuem Spitzenpersonal allein ist es nicht getan. Die Union muss für ihre
Mitglieder, für alte und neue Wählerschichten wieder attraktiv werden. Dafür reicht es
nicht wie in den vergangenen Jahren aus, dem Mainstream hinterher zu laufen. Wir
brauchen einen Richtungswechsel innerhalb der Partei - in Stil und Inhalt. Nicht den
Menschen nach dem Munde reden, sondern ihnen zuhören. Nicht mit einer
asymmetrischen Demobilisierung Wähler fangen oder Nichtwähler produzieren.
Vielmehr müssen wir eigenständige Ideen und Strategien auf Basis des
christdemokratischen Wertekanons und unseren Kernkompetenzen als Partei der
Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft entwickeln. Diese Positionen müssen
unterscheidbar von den politischen Mitbewerbern sein und von der Bundes- bis zu der
lokalen Ebene selbstbewusst, ohne Scheu vor der Debatte und für die Menschen
erkennbar vertreten werden - insbesondere dort, wo die Union an der Regierung
beteiligt ist.
3. Zukünftig muss vermieden werden, dass Spitzenentscheidungen ausschließlich aus
der Logik des Parteivorstandes bzw. der Funktionäre oder der Delegierten gegen die
Mehrheit der Partei heraus getroffen werden. Bei Spitzenentscheidungen sind deshalb
Mitgliederbefragungen durchzuführen. Dazu gehören Personalentscheidungen wie die
Wahl des Bundesvorsitzenden oder die Kanzlerkandidatur sowie Sachentscheidungen
bei Koalitionsverträgen.
Für die Zukunft der Union als Volkspartei, aber auch „nur“ als Partei, ist es bereits fünf
nach zwölf. Wir müssen die Weichen für die Zukunft jetzt stellen, wenn wir den Weg in
die Einstelligkeit vermeiden wollen. Wo CDU draufsteht, muss auch wieder CDU drin
sein, personell und inhaltlich!
Lübben, 12.10.2021
V. i. S. d. P. Björn Lakenmacher, MdL und Jana Schimke, MdB
