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Die CDU Brandenburg gratuliert ihrem Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm zu seinem 80. Geburtstag am morgigen Samstag. Als stellvertretender Ministerpräsident sowie Innenminister und nicht zuletzt als Vorsitzender der CDU Brandenburg hat er maßgeblich Verantwortung übernommen und erfolgreich Politik gestaltet.
Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zum 80. Geburtstag von Jörg Schönbohm:
„Die CDU-Brandenburg gratuliert Jörg Schönbohm ganz herzlich zum 80. Geburtstag. Wir wünschen ihm und seiner Familie alles Gute, viel Gesundheit und Gottes Segen.
Die Zahl der Fahrraddiebstähle im Land ist weiter hoch. Nach einer aktuellen Übersicht wird ein Nord-Süd-Gefälle deutlich. Während in der Lausitz an der Grenze zu Polen, aber auch im Süden von Berlin die Zahl entwendeter Räder besondern hoch ist, ist sie im Norden niedrig. Das Innenministerium geht in den meisten Fällen von Bandenkriminalität, vor allem aus Osteuropa, aus.
Wer in der Prignitz oder der Uckermark lebt, muss sich weniger Sorgen um den Drahtesel machen. Beim Fahrraddiebstahl ist die Lausitz weiter unrühmliche Spitze.
Am Montag haben sich in Berlin die Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Neben den spürbaren Steuerentlastungen stehen die bessere Unterstützung von Familien, die garantierte Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen und die deutliche Stärkung der Sicherheitskräfte im Mittelpunkt des Programms. Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, der an den Beratungsrunden der Parteispitzen teilnahm, sprach von einem überzeugenden Programm, das gut für Deutschland und Brandenburg sei. „Es freut mich, dass viele Positionen für die sich die Brandenburger CDU stark gemacht hat, Eingang in unser Regierungsprogramm gefunden haben. Mit den Beschlüssen dieses Programms können wir gut gewappnet die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen. Wir arbeiten für ein Deutschland und ein Brandenburg, in dem wir gut und gerne leben.“
Am Freitag platzte selbst dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher der Kragen. "Wenn wir im Ausschuss Facharbeit machen, machen Sie gar nichts", rief er in einer Debatte zum islamistischen Terrorismus.
Der Brandenburger Landtag hat sich heute auf den Weg zu einer Feuerwehrrente gemacht. Der Antrag der CDU-Fraktion, der fordert, mit der Feuerwehrrente das ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg zu würdigen und zu stärken, wurde zur weiteren Debatte in den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
Angesichts zunehmender Nachwuchsprobleme sollen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Brandenburg nach einem Vorschlag der CDU eine Rente erhalten – der Landtag berät Ende Juni über den Vorstoß aus der Opposition. Erstmals gibt es in Brandenburg weniger als 40.000 Feuerwehrleute.
Erstmals hat die CDU einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im September in Königs Wusterhausen aufgestellt. Kämmerer und Vize-Bürgermeister Jörn Perlick soll das Rathaus erobern. Die Union setzt große Erwartungen in den 51-Jährigen. Seine wichtigsten Vorhaben nannte er schon.
Wie aus einer Antwort des Innenministeriums im Potsdamer Landtag hervorgeht, erreichen die meisten Rettungsdienstwagen in Brandenburg ihren Einsatzort nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit.
